Geplante Kürzung des Kinder- und Jugendplans (KJP) verhindern!
Dienstag, den 05.09.2023, verhandelt der Deutsche Bundestag den Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2024, welcher ein zentrales Mittel zur Förderung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beinhaltet: den Kinder- und Jugendplan (KJP). Die Krux hierbei: der Haushalt sieht Kürzungen in Höhe von beinah 20% und somit circa 45 Millionen Euro vor. „Eine solche Kürzung trifft die Kinder- und Jugendarbeit insgesamt sehr hart und bedeutet für viele Träger existenzielle Einschnitte“ erklärte der IJAB-Vorsitzender Rolf Witte. Des Weiteren werden so „Träger, die ihre Strukturen nicht mehr sicher finanzieren können, […] keine internationalen Aktivitäten mehr anbieten können.“ Zeitgleich betonen Bund und Länder fortwährend die Relevanz der politischen Jugendbildung. Die steigenden Umfragewerte der AfD, grassierende rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen während der Coronapandemie oder rechte Übergriffe auf Institutionen und Einzelpersonen. Dies alles sind wahrnehmbare Entwicklungen, welche eine beständige, strukturelle Realität von Diskriminierung und Ausgrenzung, sichtbarer machen. Sie motivieren letztlich die Forderungen nach der Etablierung kritischer Bildung für die junge Generation und der Förderungen eines eigenständigen, starken Demokratiebewusstseins. So erscheint es uns doch mehr als widersprüchlich, dass zu der bereits bekannten finanziellen Unsicherheit in der historisch-politischen Jugendbildung nun noch die Kürzung der zentralen Bundesmittel für diese Arbeit hinzukommen soll. Dies noch vor dem Hintergrund einer konstanten Inflation und steigenden Haushaltskosten, mit denen sich viele Träger:innen der Kinder- und Jugendbildung konfrontiert sehen.
Folglich schließen wir uns dem Positionspapier der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland an und fordern die Abgeordneten auf, sich für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung der Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen! Die Kolleg:innen schreiben dabei, dass im internationalen, aber eben auch im nationalen, Kontext, die Kürzung dazu führen wird, dass eine Teilnahme an außerschulischen Bildungsmöglichkeiten und Projekten „wieder stärker von den finanziellen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendlichen und ihrer Familien abhängen“ wird. Gerade dies versuchten wir über den neuen Vertrag aus dem letzten Jahr und neben der inhaltlichen Bindung an unseren Kooperationspartner Arbeit und Leben Niedersachsen zu verhindern. Durch die Reduzierung der Mittel würden so auch die zu uns kommenden Gruppen benachteiligt oder könnten sich die Begleitungen in Gänze nicht mehr leisten. Kürzungen die somit auch Gedenkstättenpädagogik und die Vermittlung der NS-Verbrechen betreffen; Themenbereichen, denen die Bundesrepublik gegenüber besonders verpflichtet ist und in dessen Bildungskontext die demokratische Gestaltung von Zukunft und Gegenwart diskutier- sowie umsetzbar wird.
Elke Hannack, Präsidentin des Bundesverbands von Arbeit und Leben, schlussfolgert somit treffend: „Die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan sind existenzgefährdend für die politische Kinder- und Jugendbildung. Wenn es darum geht, gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, wird nach den Trägern gerufen. Stattdessen ist der Haushaltsentwurf nicht die im Koalitionsvertrag versprochene bedarfsgerechte Ausgestaltung, sondern ein Schlag ins Gesicht.“